In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 transportierten Schiffe von Marinen und Hilfsorganisationen 48.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. [267], Die zuwanderungsfeindliche Lega Nord forderte im April 2015 eine sofortige Seeblockade, um zu verhindern, dass Boote in Libyen ablegten. [94], Das Geschäft mit den Migranten gilt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in manchen Regionen. [214], Als im Sommer 2018 die Behörden von Malta für mehrere Monate das Auslaufen diverser Schiffe von Nichtregierungsorganisationen mit Verweisen auf Unregelmäßigkeiten in deren Registrierung blockierten, wurde der maltesischen Regierung von Europaparlamentariern die „Kriminalisierung“ und „ungesetzliche“ Blockade von privaten Rettungsorganisationen vorgeworfen. Die Statistiken von UNHCR und IOM kann man für diese Argumentation tatsächlich heranziehen: Von 5096 Toten und Vermissten 2016 über 3139 im Jahre 2017 und 2277 im vergangenen Jahr (2019) ist die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr auf bisher 686 zurückgegangen. Demnach geben demografische, wirtschaftliche, politische und migrationspolitische Faktoren sowie Sicherheit, Bildung und Umwelt den Ausschlag, dass Menschen den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. [266], Renzi forderte aus Anlass des Schiffsunglücks vom 19. [73], 2011 verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jedoch ein neues Waffenembargo, das zuletzt im Juli 2018 um ein Jahr verlängert wurde. The lethal effects of the eu’s policies of non-assistance at sea. [72], 2004 wurde das seit 1986 wegen terroristischer Aktivitäten gegen Libyen verhängte EU-Waffenembargo auf italienischem Druck aufgehoben, damit Militärgüter und Überwachungstechnologie zur Grenzsicherung an Libyen geliefert werden konnten. Das italienische Oberkommando der Operation Sophia legte die Seenotrettung dann lahm, indem die Kriegsschiffe an Stellen beordert wurden, wo weder Flüchtlingsrouten noch Schmuggelrouten verlaufen. Status aller IMT-Dienste (gelb: Beeinträchtigungen // rot: … Zudem äußerte Frontex Besorgnis über die Interaktion zwischen NGOs und Schleppern:[180], Der Architekt und Politologe Charles Heller[181] sowie der Architekt Lorenzo Pezzani,[182] Forscher im Bereich Forensic Oceanography der Forensic Architecture Agency an der University of London, widersprachen 2017 dem Frontex-Vorwurf, das Rettungsangebot der NGOs sei ein „Pull-Faktor“: Die NGO-Flotte antwortete auf verändertes Schmugglerverhalten, das durch die Anti-Schmuggeloperation (der EU) ausgelöst wurde […]. Das ehemalige Fischereifahrzeug wurde im Sommer 2016 für einige Wochen im Mittelmeer eingesetzt. Da es (2015) keine Staaten am Mittelmeer gab, die diese Standards sonst erfüllen, müsse solchen Personen Zugang zur EU gewährt werden. Besonders auf den Straßen und den Schienen bereitet das Probleme. Die Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU ist eine Migrationsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika.Häufige Gründe sind schlechte Lebensbedingungen oder kriegerische Konflikte in den Heimatländern der Flüchtlinge. Die Opferzahl wird auf über 300 geschätzt. [51], Seit die Zahl der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute (Libyen–Italien) zurückgegangen ist, ist die Zahl der Flüchtlinge von Marokko nach Spanien gestiegen: Bis Mitte August 2017 erreichten 11.849 Personen über den See- und etwa 3.500 über den Landweg Spanien. [5], Die Gründe, weshalb Menschen ihre Herkunftsregion verlassen, sind vielfältig. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte mehr Unterstützung für Italien. Transitmigration) genutzt. Oktober 2013 ertranken bei einem zweiten Unglück 268 Flüchtlinge zwischen Malta und Lampedusa. August 2017 beschloss die Abgeordnetenkammer, die libysche Küstenwache auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch zu unterstützen. EU-Länder nehmen im Rahmen des Umsiedlungsprogramms bis 2019 50.000 Migranten auf, Deutschland hat sich bereit erklärt, 10.000 Migranten aufzunehmen. Ab 2018 von Mare Liberum als Mare Liberum. Im September 2016 wurde beschlossen, zwei Unterstützungsaufgaben beim Wiederaufbau der libyschen Küstenwache und Marine und bei der Unterbindung illegaler Waffentransporte in den Missionsauftrag mit aufzunehmen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter [160][161], Auch die Handelsschiffe leisten Hilfe bei Seenot und retteten allein im Zeitraum November 2014 bis April 2015 7.225 Bootsflüchtlinge alleine und 15.214 Bootsflüchtlinge mit Unterstützung von verschiedenen behördlichen Schiffen. Unter vielen europäischen Politikern ist die Ansicht verbreitet, dass die Operation ein zusätzlicher Anreiz für Flüchtlinge war, das Risiko der Überfahrt einzugehen. [265], Matteo Renzi, damals Italiens Ministerpräsident, sagte im April 2015: „Die Tatsache, dass es einen derartigen Anstieg dieser Todesreisen gibt, zeigt, dass wir es mit einer kriminellen Organisation zu tun haben, die viel Geld verdient und vor allem viele Menschenleben auf dem Gewissen hat.“, Renzi und der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat hielten im Juni 2015 laut Medienberichten einen gezielten Polizeieinsatz in Libyen (exterritorial) für denkbar und geboten. IOM-Personal aus Libyen berichtet, dass zunehmend seeuntüchtigere Boote verwendet werden und auch zu Schlechtwetterzeiten mehr Überfahrten gestartet würden. [194] Nach Ansicht Brüsseler und Berliner Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste ist der erarbeitete Verhaltenskodex nicht rechtswirksam, weil er gegen das Völkerrecht verstößt und die Jahrhunderte alte Tradition der Seenotrettung blockieren oder ins Leere laufen lassen könnte. [75], Die EU und Italien beteiligen sich am Wiederaufbau der libyschen Küstenwache. Bis zum 27. „Es reicht nicht aus, sich auf die guten Absichten zu berufen, die zweifellos vorhanden sind“. Sie unterzeichnete das Schengener Abkommen erstmals am 19. Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Platz zu bringen. [247], Am 6. Im zurückliegenden Jahr sind Athen und Ankara um Haaresbreite in eine militärische Auseinandersetzung geschliddert. Kontakte mit Schleppern sollen so unterbunden werden. [41] Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. Europas Wohlstand gründe sich unter anderem auf den Erhalt wertvoller Rohstoffe zu Niedrigstpreisen aus Afrika und die Ausbeutung dortiger Arbeitskräfte. [268][269][270] Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. So schätzte der Kommandeur des EU-Einsatzes vor der Küste Libyens, Admiral Enrico Credendino, in einem Bericht vom Dezember 2016, dass die betreffenden Küstenorte im Jahr rund 325 Millionen Euro mit Menschenschmuggel erwirtschaften würden. Reuters.com brings you the latest news from around the world, covering breaking news in markets, business, politics, entertainment, technology, video and pictures. Juni 2016, die EU müsse deshalb zuerst ihre Informationspolitik verbessern, um so die Flüchtenden im Vorfeld von lebensgefährlichen Reisen abzuhalten. Von Anfang Juli 2016 bis September 2017 von LifeBoat zwischen Libyen und. [84] Die Verordnung (EU) Nr. Rechtsanwälte bei Heirat, Scheidung, rechtlichen Problemen, Visa, Dokumentenbeschaffung, Apostillierung, Übersetzung von Dokumenten durch allgemein beeidigte Dolmetscher in der Ukraine und Deutschland - Rechtsanwälte in der Ukraine und Deutschland [213] Im Juli 2017 teilte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit, dass er Untersuchungen gegen die libysche Küstenwache wegen angeblicher Angriffe auf Seenotrettungs-NGOs eingeleitet habe. April 2015, Konflikt zwischen Frontex und Nichtregierungsorganisationen, Artikel „Auswanderung“, Abschnitt „Gründe für eine Auswanderung“, Artikel „Illegale Einwanderung“, Abschnitt „Volkswirtschaftliche Konsequenzen“. Dies würde sich danach entscheiden, wie stark die Sogwirkung ist. Italiens Flüchtlingspolitik vor einem Kurswechsel. August kam es zur größten Massenankunft seit 2016, als innerhalb einer Stunde 13 Boote mit 546 Personen aus der Türkei kommend auf Lesbos bei Skala Sikamineas landeten. Der Einsatz der European Union Naval Force – Mediterranean (EU NAVFOR Med) untersteht dem Auswärtigen Dienst der EU (EAD). [199][200], Das Rettungsschiff Open Arms der spanischen Organisation Proactiva Open Arms wurde von italienischen Behörden im März 2018 in Pozzallo festgesetzt, nachdem sich die Besatzung zuvor geweigert hatte, den Anweisungen der zuständigen italienischen Rettungsleitstelle MRCC zu folgen, die On-Scene-Koordination für einen Rettungseinsatz an die libysche Küstenwache zu übertragen. Nachdem wir uns am Wochenende in einigen Teilen an die 20-Grad-Marke pirschen, steht schon der nächste krasse Absturz mit kalter Polarluft vor der Tür. Sizilien anlandenden Bootsflüchtlinge stark zu. [243], Am 3. Darin wurde auch die bilaterale Zusammenarbeit gegen die illegale Migration vereinbart. [195][196], Der Verhaltenskodex beinhaltet folgende Punkte:[197], Zur Beilegung des Konfliktes stimmten am 31. [63] Es soll sich überwiegend um Migranten aus Syrien und Afghanistan gehandelt haben. Christoph von Marschall: Hilfsmissionen „Sea-Watch 3“ und „Alan Kurdi“. Deren Mitarbeiter suchen schutzbedürftige Flüchtlinge, um sie entweder direkt nach Europa auszufliegen oder über Transitzentren, die vom UNHCR unter anderem in Niger betrieben werden, in ein sicheres Aufnahmeland zu bringen. Für die Seenotrettung in nationalen Hoheitsgewässern sei auch weiterhin primär der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich. Eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen wäre rechtswidrig, es sei somit nachvollziehbar, den nächstgelegenen Hafen Lampedusa anzusteuern. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler; die Schlepper zwingen ihre Kunden auf seeuntaugliche Boote, wo diese auf Seeretter warten müssen. Suche nach Quartier für Flüchtlinge. Ein Vertreter von Save the Children hingegen gab an, dass die Organisation die Regeln bereits in der Vergangenheit weitgehend eingehalten habe und diese auch in der Zukunft kein Problem darstellten.[198]. Man folge seinem Gewissen, die Verantwortung für die Folgen dieser Handlungen schiebe man nach Max Weber auf Gott. [22], Die große Mehrheit (90 %, Stand 2014)[10] der Migranten, die über das Mittelmeer Italien erreichen, reist aus Libyen an. European Union Naval Force – Mediterranean Operation Sophia. April 2015 einen EU-Sondergipfel;[254] dieser fand im Juni 2015 statt. Auch werde so eine gewaltige kriminelle Industrie gefördert, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat.[283]. Im März 2020 versuchten etwa 800 Personen nach UNHCR-Schätzungen von Libyen nach Europa zu gelangen. Die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Mittelmeer durchgeführten Rettungsaktionen vor der Küste Libyens werden von Schleusern missbraucht, um Migranten nach Europa zu bringen. [233] Am 23. Es zeigte sich auch, dass das Seenotrettungsrecht insofern eine Lücke hat, als dass nicht geregelt ist, wer die Seenotrettungskoordinierung übernimmt, wenn das eigentlich zuständige Land dazu selbst nicht in der Lage ist. Vier Vorschläge, wie das Massensterben zu verhindern ist. Die NGOs übergeben die Geretteten nach deren Bergung möglichst bereits im Einsatzgebiet an die zumeist größeren staatlichen Schiffe zum Transport in italienische Häfen. [114] Bis Mitte Mai 2014 erreichten über 36.000 Flüchtlinge die italienische Küste,[115] bis Ende August 2014 waren es 80.000. Wird 2020 in Barcelona von den Behörden festgehalten, bei der Flüchtlingsrettung seit 2019 aktiv. 656/2014 (Seeaußengrenzenverordnung), European Union Naval Force – Mediterranean, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Untätigkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik, Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Flüchtlingsboot-Havarie im September 2014, Schiffsunglück im Mittelmeer am 19. Die Erzählung der Rettungsorganisationen geht nicht auf. [9], In einem Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wird davon ausgegangen, dass der Migrationsdruck weiter zunimmt. Die Küstenstaaten seien durch ihr Hoheitsrecht nicht automatisch verpflichtet, Gerettete an Land zu lassen, sondern könnten diesen stattdessen zum Beispiel eine medizinische Versorgung an Bord zukommen lassen. 212 Menschen wurden von der italienischen und maltesischen Marine aus dem gekenterten Boot gerettet. Darunter die NGOs DGzRS, DLRG, Migrant Offshore Aid Station, Sea-Watch, Redningsselskapet, Sjöräddningssällskapet und Royal National Lifeboat Institution. Vor der libyschen Küste sank am 12. Der Nordatlantikvertrag trat nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Unterzeichnerstaaten am 24. Es gebe klare Anzeichen, dass die Schlepperboote schon vor dem In-See-Stechen die präzise Richtung kennen, auf der sie ein NGO-Boot erreichen. [95], 2016 gaben 96 % der Befragten aus der Gruppe der in Italien angelandeten Migranten an, auf ihrem Weg zuvor die Dienste eines Schmugglerrings in Anspruch genommen zu haben. Es seien bei Anwesenheit von NGO-Schiffen konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt worden. [6], Nach Untersuchungen von Reiner Klingholz et al. Salvinis neue Drohkulisse. Oktober 2013 sank vor der Insel Lampedusa ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea besetzter 20 Meter langer Kutter, der von der libyschen Hafenstadt Misrata kam. Bezugnehmend auf den Konflikt zwischen Frontex und Nichtregierungsorganisationen warf er einzelnen Hilfsorganisationen vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Sie zielten damit auf die Beendigung der Mission „Mare Nostrum“ ab und folgerten, dass die EU-Länder für tausende von Toten pro Jahr verantwortlich seien. Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos. Am 27. $ und Lebensmittellieferungen im Wert von 80 Mio. [220], Nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt war, starben von 2000 bis 2013 geschätzte 23.000 Personen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. ‘Migrants never disappeared’: the lone rescue ship braving a pandemic. [112] Frontex schätzt für 2017, dass gefährliche Überfahrten in seeuntauglichen Booten mit dem Hauptziel organisiert werden, von EU-Kräften oder privaten Initiativen entdeckt zu werden. Bei Menschen aus Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 8.000 bis 13.000 Dollar ist die Wanderungswahrscheinlichkeit am höchsten. Zu einem europäischen Entwicklungskonzept für Afrika könne auch die deutsche Wirtschaft beitragen. Dabei soll je nach Lage entschieden werden, wobei nach den Juristen Fiona de Londras und Siobhán Mullally auch Aspekte wie der Grundsatz der Nichtzurückweisung beachtet werden sollen. Juli 2016 bis September 2017 von LifeBoat im zentralen Mittelmeer. Die Grünenpolitikerin Göring-Eckhart warf de Maizière vor, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, der Linkenpolitiker Korte sprach von Zynismus und Kälte. Darunter waren 74 % Männer, 10,7 % Frauen und 15,3 % Minderjährige. [282], Der Entwicklungsökonom Paul Collier führte Anfang 2015 dazu ethische Aspekte an: Menschen würden das Mittelmeer überqueren, weil sie wissen, dass sie viel mehr Rechte bekommen, sobald sie es an den Strand von Lampedusa geschafft haben. Mindestens 52 albanische Migranten ertranken beim Untergang des Schiffes. [37], Griechenland erreichten noch etwa 173.450 Personen, wobei ab Mai monatlich weniger als 4.000 Personen ankamen. [254], Anfang Juni 2016 wurden nach Bootsunglücken an der libyschen Küste über 100 Leichen an Stränden gefunden. [87][88], Kernauftrag ist die Bekämpfung von Schleppernetzwerken vor der libyschen Küste. [179] Im Dezember 2016 registrierte Frontex einen ersten Fall, bei dem Schlepper die Migranten direkt auf ein NGO-Boot brachten. Seit März 2016 im Mittelmeer im Einsatz. Er betonte, Europa trage „eine große Verantwortung für den Kontinent, auch aus der Kolonialvergangenheit heraus“. Unter anderem seien Migranten von intakten Booten aufgenommen worden, mit denen die Schlepper anschließend zurückfuhren, oder es seien leere Boote zu den Schleppern zurückgebracht worden, von denen eines bei einer späteren Seenotrettung wiedererkannt wurde. Jahrhundert), „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Operation Triton, Operation SOPHIA, 2015–2016, Seit 2015 im Mittelmeer eingesetzt. Ich bin aber absolut dafür, dass Europa in den Regionen investiert und sich zweitens verpflichtet, über einen längeren Zeitraum hinweg eine bedeutende Zahl von Menschen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon aufzunehmen. [83], Die Sicherung der EU-Außengrenzen, auch der maritimen, fällt unter die hoheitliche Zuständigkeit des jeweiligen Staates. Migrationsforscher Paul Scheffer: „Es gibt auch eine Arroganz der Ohnmacht“. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer konnten 155 Menschen retten,[244] etwa 400 ertranken. Eine Bescheinigung muss vorliegen, welche „die technische Eignung für Rettungsaktivitäten“ belegt – wie sie auch normale italienische und Handelsschiffe benötigen. Nach über 18 Stunden waren der Benzinvorrat sowie Lebensmittel und Wasser fast aufgebraucht und das Boot wurde über einen Zeitraum von 15 Tagen von der Strömung zurück nach Tripolis getrieben, in dieser Zeit verdursteten 61 Menschen auf See. Das Schiff wurde nach. [125] Eine Verteilung der in Italien und Griechenland ankommenden Flüchtlinge hatten die EU-Staaten im Grundsatz 2015 beschlossen.