Soll ich mich gegen Corona impfen lassen? Nach § 879 Abs 3 ABGB sind AGB-Bestimmungen NICHTIG, wenn diese den anderen Vertragspartner gröblich benachteiligen. Bekomme ich mein Geld zurück? Welche Rechte habe ich? Wie halte ich die Verzollungskosten tief? Ungewollter Festnetzvertrag Preselection – wie kündigen? Wie gehe ich vor, wenn meine Reise abgesagt wird? Sobald es sich um AGB-Recht handelt, sind die meisten Schriftformklauseln aufgrund von § 305 b BGB unwirksam. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Was bedeutet der Rechtsstillstand zu Gunsten der Reisebranche? Soll ich nun selber absagen? Buchungsplattform: Reise annulliert – wie klappt die Kostenrückerstattung? Sie ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Wie schütze ich meine Privatsphäre auf Android? Wie schütze ich meine Privatsphäre auf dem Fitnesstracker? Habe ich beim Saisonabonnement fürs Skigebiet einen Anspruch auf Rückerstattung? Musterbrief: Rückerstattung: Allgemeiner Vertrag. v. 25.01.2017, Az. Wann sind Vertragsregelungen ausgehandelt im Sinne des AGB–Rechts? Was tun, wenn ein Gutschein abgelaufen ist? Ändern Sie lediglich einzelne Punkte ab, wird der Anbieter im Umkehrschluss argumentieren, dass Sie mit allen anderen Punkten einverstanden gewesen seien. Muss ich weitere Ratenzahlungen leisten für eine Reise, die nicht wie geplant stattfinden wird? Wie blockiere ich Werbeanrufe auf dem Handy? Die Rechtsbegriffe Unwirksamkeit und Nichtigkeit werden in Gesetzen weitgehend synonym verwendet, während die rechtswissenschaftliche Literatur hingegen einen Rechtsakt (etwa Vertrag, Willenserklärung, Verwaltungsakt, Prozesshandlung usw.) Können Minderjährige Verträge abschliessen? Können GA und Verbundabos für längere Zeit hinterlegt werden? Nach § 305c Abs. Sie liegen dann vor, wenn es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die von einer Partei für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt und von ihr zum Vertragsbestandteil gemacht werden. Welche Lebensmittel-Labels sind nachhaltig? Unabhängig. mustern kaum den weitgehenden Eingriffen infolge der Kontrolle des AGB-Rechts entziehen können, sondern auch darin, dass der Gesetzgeber sogar bestimmte Indi-vidualvereinbarungen für unwirksam erklärt, wenn sie nach seiner Wertung unbillig sind (vgl. Eingeschränkte Nutzung von Fitnesscenter, Hallenbad etc: Welche Ansprüche habe ich? Bei Konsumenten kommen auch die Schutzbestimmungen des § 6 KSchG zur Anwendung. in jedem Fall Klauseln, die eine jederzeitige Vertragsänderung durch den Anbieter erlauben, ohne Kündigungsrecht für In solchen Fällen empfiehlt es sich eher, den Vertrag mit einem alternativen Anbieter abzuschliessen. Wurden AGB nicht wirksam in … Wann sind AGB-Klauseln explizit verboten? Die Frage stellt sich insbesondere dann, wenn es sich zwar um objektiv getrennte Klauseln handelt, diese aber insgesamt in einem zumindest sprachlichen Zusammenhang stehen. Hier finden Sie über 400 Antworten. Konzert verschoben oder abgesagt: Welche Rechte habe ich? Ich habe mich für einen Lauf/Wettkampf angemeldet, der abgesagt wurde. Wann sind allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam? v. 05.05.2015, Az. Die Gefahr in 7 Fragen mit diesem Abmahn-Quiz analysiert: Informationen zu neuen Rechtsentwicklungen für Deine Website, Updates zu unserem Angebot, damit Deine Site sicher bleibt. Kann ich für dieses Jahr eigentlich noch Auslandsferien planen? Habe ich bei meinem abgesagten Weiterbildungskurs ein Recht auf Rückerstattung? Welche Festivals erstatten die Ticketpreise zurück? Was ist die Franchise? Darf ein Kostenvoranschlag in Rechnung gestellt werden? Ich kann aufgrund behördlicher Verfügungen meine Reise nicht antreten. Wo gibt es Informationen zu nachhaltig konsumieren? Betrugs-SMS oder -E-Mail: Muss ich für eine Paketlieferung nachzahlen? Was bedeuten die Reisewarnungen des Bundes? Betreibungsregistereintrag unsichtbar machen. Was ist der Selbstbehalt? Musterbrief: Ticketrückerstattung: Veranstaltung abgesagt, Serafe: Radio- und Fernsehgebühren ab 2019, Alles rund um die Internetgeschwindigkeit. Abschaltung analoges Telefonnetz – wie weiter? Ihr Nachname. Was muss ich bei einem Werkvertrag beachten? Die Rechtsfolgen unwirksamer AGB sind gemäß § 306 Abs. Welche Aufgaben hat eine Vertretungsperson bei der Patientenverfügung? Unwirksame AGB sind auch nicht durch eine geltungserhaltende Reduktion zu retten, also durch den Versuch, dass man sie bei der Auslegung bereits auf das noch zulässige Minimum reduziert – unwirksame AGB sind und bleiben unwirksam. Corona: Wo finden Eltern, Paare und Alleinstehende Hilfe und Unterstützung? Was muss ich vor einer Ein- und Ausreise unbedingt beachten? Jetzt ausprobieren unter konsumentenschutz.ch/agb-check. Musterbrief: Rückerstattung: Annullierte Reise. Welche Symptome löst das Coronavirus aus? Was tun gegen Werbeanrufe auf dem Festnetz? Eine Veranstaltung wurde abgesagt. Die in AGB enthaltenen Klauseln sind öfter unwirksam als man denkt – zum Beispiel dann, wenn es sich um überraschende Klauseln handelt. BVum das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. weil die Kaufsache bereits zerstört wurde) Verträge mit unsittlichem Inhalt (z.B. meineimpfungen.ch: Wie kann ich meine Daten einsehen und löschen lassen? Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)? wenn die beauftragte Person sich verpflichtet, etwas widerrechtliches zu tun; oder eine Partei verzichtet vertraglich auf grundlegende Rechte, wie z.B. Durch den Wandel der Zeit versteht man inzwischen das Streichen der Fußböden als das Reinigen bzw. Was kostet die Verzollung bei Bestellungen von ausländischen Onlineshops? Hygienebedingte Zusatzgebühren bei Coiffeur, (Zahn)Arzt, Physiotherapeut, Fitnesscenter, Restaurants etc. Datenschutzerklärung für Social Media Fanpages, KG Berlin, Urt. Denn wesentliche Vertragspflichten, wie die Höhe des Entgeltes, werden nicht in den AGB erwartet. Wie schütze ich mich und andere vor einer Ansteckung? ): Was sollte ich beachten? Kundenunfreundlich und unfair sind in jedem Fall. So sind beispielsweise AGB unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen. Was passiert mit meinem Gutschein, wenn das Reisebüro Konkurs geht? Er muss ihnen die Möglichkeit geben, die AGB in Augenschein zu nehmen. Was muss man beim Onlineshopping beachten? Bekomme ich nun mein Geld zurück? Welche Krankheits- und Unfallkosten übernimmt meine Krankenkasse, wenn ich im Ausland bin? zum Verstoss gegen zwingendes Recht verleiten. Wie verhindere ich Datenweitergabe durch meine Gemeinde? Muss ich den Hochzeitsfotografen trotzdem bezahlen? Bei den Schönheitsreparaturen handelt es sich nach der Legaldefinition des § 28 Abs. Generalnorm sieht BGB vor, dass Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Auf vollständige und professionell erstellte AGB können Sie sich verlassen. Woran erkenne ich einen guten Versicherungsmakler? Was sollte ich beim Erstellen einer Patientenverfügung beachten? COVID-19: Betreibungen & Gerichtsverfahren. Probleme mit Bonitätsdatenbanken: Was können Sie unternehmen? Wie schützt man sich vor Ransomware bzw. Quarantäne kurz vor Ferienbeginn: Wer trägt die Unterbringungskosten? Wo erhalte ich Informationen und (finanzielle) Unterstützung als Selbständiger oder Angestellter? Wie schütze ich meine Privatsphäre auf einem Mac? Wie sicher ist kontaktloses Bezahlen mit NFC? Was kann ich tun, wenn ich mit einer Zahnarztrechnung nicht einverstanden bin? Durchaus schwierig ist die Frage, wann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Klausel die Wirksamkeit einer anderen Klausel in Frage stellen kann. Melden Sie uns Ihre Erfahrungen bei Betrugsversuchen, Ticketrückerstattungen und Wucher, Nationales Zentrum für Cybersicherheit NCSC (ehemals MELANI). Auch wenn die AGB insgesamt unfair, kompliziert und kaum verständlich daher kommen, lohnt es sich, zu klären, ob ein anderer Anbieter kundenfreundlichere AGB benutzt. Brauche ich eine Zusatzversicherung „freie Spitalwahl“? : XII ZR 69/16, BGH, Urt. Wie bereits im Abschnitt „Wann ist die AGB unwirksam?“ erläutert, muss an unbedingt darauf achten, dass die Klauseln verständlich und eindeutig sind. Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag – Begriffe und Unterschiede. Worauf muss ich beim Vermögensauszug achten? Wie schütze ich meine Privatsphäre auf einem iPhone? Was ist bei der Wahl eines Fitnessstudios zu beachten? Was bedeutet Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum? Eine unangemessene Benachteiligung kann vorliegen, … Postfach Was tun bei falscher Kreditkartenabrechnung? Ihre E-Mail Adresse * Ist das legal? Erpressungstrojanern? das Recht auf Privatsphäre oder auf Arbeitsentgelt) Krankenkasse (Grund- und Zusatzversicherung), Medizinische Befunde verstehen: „Was hab ich?“. Darf er das? Eine von mir individuell gebuchte Reise (Transport, Unterbringung, etc.) Des weiteren kann ein K… Wie verhindere ich In-App-Käufe durch Kinder? Zügeln und Mieten: Was gilt während der Corona-Pandemie? Was ist die Franchise? 2 BGB: „Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.“ Mein Sprachaufenthalt wurde abgesagt. - Die verwendeten AGB-Klauseln sind aufgrund der Inhaltskontrolle unwirksam. Wo kann ich Gegenstände teilen, tauschen und mieten? Die Zeit für eine entsprechende Internet-Recherche kann sich im Streitfall als gute Investition erweisen. Wie kann man sich vor Bakterien auf Geflügelfleisch schützen? Wenn eine AGB im Arbeitsvertrag unwirksam ist, bleibt der Rest des Vertrages bestehen. Soll ich die Corona-Impfung bei meineimpfungen.ch eintragen? Wie schütze ich meine Privatsphäre auf dem Smartphone? Wo kann ich anrufen, wenn ich meine Kreditkarte im Ausland verliere oder sie gestohlen wird? Kann man den Eintrag im Betreibungsregister löschen? – sind solche gerechtfertigt? Was kann ich gegen unerwünschte Werbung tun? Ist eine Corona-Reiseversicherung sinnvoll? Wie schütze ich meine Privatsphäre im Internet of Things? Wann sind AGB unwirksam? Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Woher kann ich wissen, ob eine Auslandsreise sicher ist? Habe ich Anspruch auf Rückerstattung? Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Ist eine Untersuchung, Behandlung oder Operation sinnvoll? Dieser erklärt Klauseln in Standardverträgen für unwirksam, wenn diese zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verwendungsgegners – in unserem Falle des Lizenznehmers – führen. Dabei ergeben sich für die Einbeziehung von AGB in Verträge bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern unterschiedliche Voraussetzungen. Wie bezahle ich im Ausland sicher und günstig? Zika-Virus: Was ist bei Reisen in betroffene Gebiete zu beachten? Es durchsucht eingefügte oder hochgeladene AGB-Texte auf Passagen, in denen eine automatische Vertragsverlängerung formuliert ist. Damit der Endkunde gegenüber den Geschäftsleuten nicht durch das sogenannte "Kleingedruckte" benachteiligt werden kann, sorgt das AGB Gesetz für eine Ausgewogenheit. Muss mir die Fluggesellschaft den Kaufpreis zurückzahlen? Fitness-Abo: Trainingsverzicht wegen Corona-Pandemie – besteht Anspruch auf Kostenrückerstattung? Was tun, wenn die Fluggesellschaft nicht zahlt? Wie können Sie Plastik und Abfall vermeiden? Wann erhalte ich eine Entschädigung bei Verspätungen im öffentlichen Verkehr? In welchen Fällen AGB unwirksam sind, wird in den §§ 307, 308 und 309 BGB definiert (Klauselverbote). Hintergrund ist, dass das Gesetz ganz genau regelt, was passiert, wenn einzelne AGB-Klauseln unwirksam sind. Muss ich mich vor längeren Reisen gegen bestimmte Krankheiten impfen lassen? SwissPass: Kann ich die automatische Vertragsverlängerung umgehen? Händler sollten solche Klauseln aus ihren AGB streichen, sonst drohen Abmahnungen – und zwar gleich aus zwei Gründen. Geregelt sind sie in den §§ 305 ff. Ich wurde während meiner Reise unter Quarantäne gestellt. Musterbrief: Ticketrückerstattung: Veranstaltung verschoben, COVID-19: Tickets Veranstaltungen & Wettkämpfe. Meine im Reisebüro gebuchte Reise wurde abgesagt. Besteht ein Missverständnis zwischen Leistung und Gegenleistung zwischen den Vertragspartnern oder verschlechtern die Klauseln die Position des Vertragspartners, dann sind die Klauseln sittenwidrig und somit unwirksam. If playback doesn't begin shortly, try restarting your device. Wer AGB einsetzt, muss insbesondere Verbraucher deutlich darauf hinweisen, dass es sie gibt. Sind in Deinem Vertrag oder Deinen AGB unwirksame Klauseln enthalten, droht Dir eine Abmahnung von Konkurrenten oder Abmahnvereinen. Muss ich einen Selbstbehalt auf Spitalbeiträge bezahlen? Banken & Anlegerschutz - Fragen & Antworten. 4 Satz 3 II. Ist eine automatische Vertragsverlängerung rechtens? Muss ich unbestellte Ware bezahlen und/oder zurücksenden? 2. Willenserklärungen sind Handlungen, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sind (z.B. Die Parteien sind zu den einander versprochenen Leistungen nicht verpflichtet. Enthält Ihr Vertrag unfaire AGB, mit denen Sie sich nicht einverstanden erklären können und/oder wollen, so stehen Ihnen grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Melden Sie uns unfaire AGB (Betreff: «Unfaire AGB bei [Anbieter]»). Nach dieser Bestimmung ist eine Klausel dann unwirksam, AGB: was unwirksame Klauseln sind. So z.B., wenn der Kunde zur Begehung von strafrechtlich relevanten Taten verleitet wird. Ist meine Privathaftpflicht- und Diebstahlversicherungen auch im Ausland gültig? Was nun? Wie beschwere ich mich bei einer Behörde? Sie als Verwender können sich auf eine fehlerhafte, unwirksame Klausel nicht berufen. Fitness-Abo: Mein Abo läuft während eines Lockdowns aus. Was passiert mit individuell gekauften Bahntickets? Es regelt, die vorformulierten, ergänzenden Klauseln, die in einen abgeschlossenen Vertrag einbezogen werden. 2 BGB: “Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.” 7 Tage-10 Tagen nach Zahlungseingang…“. In den AGB darf also nichts stehen, was … An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz. Geltungsvereinbarung. organisiert und ein Catering bestellt. Wurden die Verzollungskosten falsch berechnet? Wie kann ich Retrozessionen zurückfordern? Stellt man im Wege der Inhaltskontrolle fest, dass einzelne Klauseln in den AGB nicht wirksam sind, weil sie überraschend oder benachteiligend sind, gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder nicht transparent sind, … Fitness-Abo: Muss ich die Monatsrate für das Abo weiterhin zahlen, auch wenn ich es gar nicht nutzen kann? v. 03.04.2007, Az. das Erneuern der Fußböd… Habe ich ein Recht auf Rückerstattung? Tel +41 31 370 24 24 Dazu finden Sie hier weitere Ausführungen und Beispiele. Wie wechsle ich die Krankenkasse (Grundversicherung)? Tap to unmute. Durch die Komplexität der Wirtschaftsbeziehungen wurde das AGB Gesetz eingeführt. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, … Wie können sich besonders gefährdete Personen mit dem Nötigsten versorgen? für einem Kreditvertrag, der nicht unter da Konsumkreditgesetz fällt, gemäss AGB ohne ersichtlichen Grund Zinsen ab 26% verlangt werden). Haftung Webdesigner. als unwirksam bezeichnet, wenn der Rechtsakt zunächst wirksam war, aber aufgrund späterer Ereignisse unwirksam wird und eine Heilung des vorhandenen Mangels möglich ist. Motorfahrzeugversicherung: Habe ich Anspruch auf Prämienreduktion? Manchmal sogar in einer doppelten Variante. Unwirksame Klauseln entstehen durch unangemesse Benachteiligung. 3001 Bern Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Habe ich Anspruch auf Rückerstattung? Gebühren/Stornierungskosten: Der Anbieter behält bei der Kostenrückerstattung einen Teil des Betrages zurück. Ich habe einen Zahlungsbefehl per Post erhalten. Klauseln, die eine jederzeitige Vertragsänderung durch den Anbieter erlauben, ohne Kündigungsrecht für den Kunden; strenge Kündigungsbedingungen, welche zu ungewollten Vertragsverlängerungen führen; Klauseln, die jegliche Haftung des Anbieters ausschliessen. In welchen Fällen hilft eine Reiseversicherung? einen Vertrag zu begründen). in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Versandangabe zu unbestimmt und damit unwirksam ist. Eine solche unangemessene Benachteiligung besteht beispielsweise darin, … : XI ZR 214/14. AGB-Check-Tool prüft Klauseln blitzschnell. Einbeziehungsvoraussetzungen Damit AGB überhaupt Geltung erlangen, müssen die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. Jeder hat klare Vorstellungen, was ein Vertrag ist. Aber selbst wenn das gewährleistet ist, können AGB unwirksam sein: Denn überraschende Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen, etwa dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht mit ihnen rechnen muss, sind unrechtmäßig. Welche Personen sind besonders gefährdet? (Begriffserklärung Grundversicherung). Die Antragsgegnerin hatte in den Versandangaben in eBay-Angeboten folgende Klausel verwendet: „Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. Mit unserem Info Service bleibst Du auf dem Laufenden und wirst nicht von neuen Rechtsentwicklungen überrascht. Wo finde ich Informationen über gesunde Ernährung? Ich habe eine Veranstaltung (Geburstag, Hochzeit, etc.) Was sollte ich beim Erstellen eines Vorsorgeauftrages beachten? Vereinbaren Sie einen Beratungstermin: Montag – Freitag:08.00 – 12.00 /13:30 - 17:00 Uhr, Nordring 4 Wie viele Lebensmittel werden weggeworfen? Ihr Vorname COVID-19: Hilfe in schwierigen Situationen. Sport- und Winterferien trotz Corona: Was ist zur Zeit möglich? Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Wo finde ich verlässliche aktuelle Informationen zum Coronavirus? Was muss ich bei einer Zusatzversicherung beachten? Wie verhindere ich personalisierte Werbung in der SBB-App? Wie bleibe ich fit trotz Corona-Massnahmen? Fitness-Abo: Habe ich Anspruch auf Kostenrückerstattung, wenn das Studio schliessen muss und ich nicht trainieren kann? 04.2013 Aufsätze Veröffentlichungen . Wie blockiere ich Werbeanrufe im Festnetz? Aus Beweisgründen ist es wichtig, dass dies schriftlich geschieht. Diese Verträge sind nichtig, sie sind gar nicht zustande gekommen: Verträge mit unmöglichem Inhalt (z.B. Barzahlung – Kartenzahlung: Ist es legal, wenn ich in einem Geschäft nur noch mit Karte bezahlen kann? Fax +41 31 372 00 27 Wie wird mein Browser datenschutzfreundlich? Habe ich Anspruch auf Prämienverbilligung? hierzu etwa die Neuregelung des § 271a BGB). GA und Verbund-/Streckenabo: Gibt es eine Rückerstattung? Wie kann man Lebensmittelverschwendung vermeiden? Wie kann man Lebensmittelreste verwenden? Welche Fragen sollte ich meinem Arzt stellen? Videos you watch may be added to the TV's watch history and influence TV recommendations. Ob ungewöhnliche, unklare oder unfaire Klauseln unwirksam sind, das muss bzw. Wann liegen AGB vor? Skiferien: Wohnung gebucht – Einfluss der 5-Personen-Regel. Privat surfen mit VPN (Virtual Private Network). Es gibt daher nur sehr wenige Urteile, die AGB für unwirksam erklären. Meine Reise wurde trotz Corona nicht abgesagt. Wie schütze ich meine Privatsphäre auf Windows 10? Wenn es keine gesetzliche Regelung gibt, schaut man, ob der Vertrag ohne die Klausel noch sinnvoll und sachgerecht ist. wurde vom Anbieter annulliert. Bekomme ich mein Geld zurück? Ich habe ein Ticket über Viagogo gekauft, aber die Veranstaltung wurde abgesagt oder verschoben. Schildern Sie uns, welche konkreten Klauseln problematisch sind. Beispiel: Käufer: Ich kaufe Deinen Porsche für 100.000 Euro. Oder wenn er davon abgehalten wird, mit Familienangehörigen Kontakt zu pflegen, Schmiergeldzahlungen zu leisten oder wenn erwiesenermassen ein krasses Missverhältnis zwischen den Leistungen besteht (wenn z.B. Leider sind derartige Verfahren für den Verbraucher aber sehr kosten- und zeitintensiv. Schriftformklauseln finden sich in vielen AGB, auch von Online-Händlern. So existieren eine Vielzahl von Regelungen für alle möglichen Sonderfälle, die sich mit der Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Verträgen beschäftigen. Für unverhandelte Klauseln gilt grundsätzlich AGB-Recht, insbesondere § 307 BGB. Notfalldienstleistungen (Schlüsseldienst, Rohrreinigung, etc. Ihr Konsumentenschutz. Wie lagert man Früchte und Gemüse richtig? Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Regelungen. Muss ich das gelieferte Brautkleid nun bezahlen, oder darf ich es zurückgeben? Muss ich dieses nun trotzdem bezahlen? Verkäufer: Ok, verk… Die gefundenen Passagen markiert das Tool. Benötigen Sie weitere Informationen? So heißt es in § 306 Abs. Daher müssen Sie dem (früheren) Kunden stärker entgegenkommen und verlieren einen eventuellen Rechtsstreit. Nach § 6 Abs 3 KSchG gilt das Transparenzgebot bei AGB. Engagiert. Der BGH hat jetzt klar gestellt: Diese Klauseln sind unwirksam. Der Veranstalter weigert sich, mir das Ticket zurückzuerstatten. Mikroplastik - was tun gegen das Problem? Wozu brauche ich eine Patientenverfügung? Ein individuell gebuchter Flug wurde abgesagt. You're signed out. Praxistip für Unternehmen: Wann sind AGB unwirksam? Wie erkenne ich betrügerische Streamingdienste? Welche Aufgaben hat eine Vertretungsperson beim Vorsorgeauftrag? AGB steht für allgemeine Geschäftsbedingungen und sind aus der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Wann muss ich die Zusatzversicherung kündigen? Habe ich ein Recht auf Rückerstattung? Soll ich meine Zähne im Ausland behandeln lassen? müsste schlussendlich ein Gericht entscheiden. Gilt die Garantie, wenn das Handy runterfällt? Kann man bei Lieferverzug vom Kaufvertrag zurücktreten? Ändern Sie die entsprechenden Bestimmungen in Ihrem Sinne ab. Tatsächlich für Nicht-Juristen teilweise schwer auseinanderzuhalten sind Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Aber Vorsicht: Je komplexer und umfangreicher die AGB, umso mehr besteht die Gefahr, dass Sie nicht alle Punkte erkennen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Was ist bei Reisen in Zika-Gebiete zu beachten? AGB sind ein häufig eingesetztes Mittel bei Vertragsabschlüssen, um den Geschäftsverkehr zu rationalisieren und zu standardisieren. Smarter Medicine – Vermeiden Sie unnötige Behandlungen. : 5 W 73/07, BGH, Beschl. 1 BGB ist eine Klausel überraschend , wenn sie nach den Umständen – insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags – so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders der AGB mit ihnen nicht zu rechnen braucht. info@konsumentenschutz.ch, Fragen zu Konsum oder Recht? Kann man von einem Kaufvertrag zurücktreten? Unklare oder unverständliche Regelungen in AGB sind UNWIRKSAM. Vorab, lass uns kurz die 5 häufigsten Fragen beantworten 1. Tracing App: Werde ich über mein Smartphone getrackt? Habe ich Anspruch auf Kostenrückerstattung? [1] Der Begriff Nichtigkeit umfasst eine weitergehende, radikale Unterform der Unw… Sterbeverfügung, Verfügung von Todes wegen. Sollten also weitere mündliche Abreden getroffen werden, gelten diese vorrangig. AGB sind Sie steigern die Effektivität Ihres Geschäftes und schließen Abmahnungen Ihrer Konkurrenten aus, da sie unter Berücksichtigung der aktuellsten Rechtslage erstellt worden sind. Ich musste den Termin für meine Hochzeit absagen. Prüfe Deine Verträge und AGB und erfahre, wann sind Deine AGB unwirksam… Darf ein Gutschein ein Ablaufdatum haben? Rückholaktion des Bundes: Erhalte ich Hilfe, wenn ich im Ausland festsitze? Wer kommt für die zusätzlichen (Hotel-)Kosten auf? Wie vermeide ich Lebensmittelverschwendung? Was ist der Selbstbehalt? Sollte ich in den Ferien einen Teppich kaufen? Unwirksam sind Klauseln jedenfalls dann, wenn sie gegen zwingendes Recht verstossen bzw. Wenn ein Dienst auf einer Website den Eindruck erweckt, kostenlos zu sein, aber in den AGB ein kostenpflichtiges Abonnement vereinbart wird, dann ist es unwirksam. Wegen Corona kommt meine bestellte Ware viel zu spät. Unrichtige AGB sind dagegen unwirksam. Prüfen Sie allgemeine Geschäftsbedingungen blitzschnell mit unserem neuen AGB-Check-Tool. Facebook: Wie Sie Ihre Privatsphäre schützen. Was kann ich tun? Eine Veranstaltung wurde verschoben, aber ich kann am neuen Datum nicht.