Unter den Voraussetzungen des § 138 Abs. ZPO § 138 III Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten. Insbesondere auch die von der Antragsgegnerin unterzeichneten Auszahlungsquittungen geben den wesentlichen Vertragsinhalt wieder, sodass ein Bestreiten mit Nichtwissen in jedem Falle nach § 138 ZPO unzulässig war. 4 ZPO bestreiten dürfen. Mit dem Argument, es sei nicht Sache der Kläger, das Nichtvorliegen bestrittener Umstände zu beweisen, verkennt die Beschwerde, dass dem von der Amtsermittlung geprägten Verwaltungsprozessrecht eine (subjektive) Beweisführungslast ebenso unbekannt ist wie die Rechtsfigur des Bestreitens mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (… vgl.BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. § 138 Rn. Erfahrungen mit der Substantiierung Der Verfasser hat in seiner aktiven Zeit als Richter einen Pro-zess erlebt, in dem 18.000 DM für ein Bauvorhaben aufgrund einer Schlussrechnung über 150.000 DM gefordert wurden, während das Leistungsverzeichnis über eine höhere Summe ging. Gegenstand ihrer Wahrnehmung, sodass an sich Bestreiten mit Nichtwissen nicht zulässig sei. 20 ff. Demgegenüber trägt somit der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der erfolgten Anhörung durch den Betriebsrat. Darlegungs- und Beweislast. Es wurde weder gesagt, was vom Leistungsverzeichnis Hierüber hinaus ist auf die Marktüblichkeit abzustellen, dass bei gewerblichen Fahrzeugen eine Finanzierung oder Leasing üblich ist und hierbei Halter und Eigentümer auseinanderfallen. Februar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber, sofern der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitigen Vortrag mit Nichtwissen bestreiten sollte, die Beweislast trifft den Vorgang zu konkretisieren und Nachweis zu führen (2 Sa 133/19). Verwaltungsprozessrecht - Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion BVerwG, Beschluß vom 02.11.2007 - Aktenzeichen 3 B 58.07 DRsp Nr. Zwar sei die Unterzeichnung einer solchen Urkunde eine Handlung der ArbN als Partei bzw. Letzteres geht nur dann, wenn der Beklagte zugleich aufzeigen kann, dass er … Darstellunng von UWG, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, HWG, Preisangabenverordnung, PAngV Mit der am 11. Denn das Bestreiten mit Nichtwissen dürfe nach der gesetzlichen Konstruktion (§ 138 ZPO) nur dann zulässigerweise erfolgen, wenn Tatsachen bestritten werden, die weder auf eigene Handlungen oder Gegenstand eigener Wahrnehmung sein könnten. Die Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 4 ... Gesetzliche Umkehr der Beweislast ( §363 BGB) Gesetzliche Vermutung ( §§476, 1006 BGB) Einschränkungen im Tatbestand ( §§280 I 2, 287 I 2, 831 I 2, 832 I 2, BGB) Beweisvereitelung ( §§371 III, 427, 444 ZPO analog) • Rechtsnatur Die Erklärung mit Nichtwissen wird allgemein als Bestreiten mit Nichtwissen bezeichnet, obschon es sich hierbei streng genommen nicht um ein Bestreiten, sondern um die Angabe von Ungewissheit handelt. Die fehlende Rüge der Betriebsratsanhörung kann weit reichende Konsequenzen haben. Das Bestreiten mit Nichtwissen gem. November 1997 zugestellten Stufenklage nimmt sie die inzwischen rechtskräftig durch Teilurteil des Familiengerichts zur Erteilung der Auskunft über das Endvermögen des Erblassers per 4. Beweisfragen - Beweislast - Beweiswürdigung - Haftung - Schadensersatz - ZPO-Probleme OLG München v. 17.12.2010: Haftplichtversicherer und Versicherungsnehmer dürfen im Verkehrsunfallprozess die Unfalldarstellung des Klägers nicht mit Nichtwissen bestreiten Das OLG München (Urteil vom 17.12.2010 - 10 U 3010/10) hat entschieden: Der Beklagte bestreitet X (zu Recht) mit Nichtwissen und behauptet im Übrigen Y, wofür er die Beweislast trägt und auch Beweis anbietet. Der Arbeitgeber muss daher wissen, wann er sich in welchem Umfang dagegen wehren kann bzw. Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 11. Der Kläger behauptet X. Bestreiten mit Nichtwissen kommt in betracht, wenn der Bestreitende keine Kenntnis über die behauptete Tatsache haben kann und zu haben braucht, weil diese ihm nicht zugänglich ist. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. 4 ZPO nur zulässig, wenn die betroffenen Tatsachen weder eigene Handlungen der … 20;… Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. • Bestreiten mit Nichtwissen §138 Abs. [1] Bestreitet aber der Arbeitnehmer den Vortrag konkret (z. Die Beklagte hat zwar mit Schriftsatz vom 03.12.2015 mit Nichtwissen bestritten, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt Eigentümerin des o.g. 1 BetrVG gibt oft Anlass für Streitigkeiten rund um die Wirksamkeit einer Kündigung. 3 ZPO; BGH … 4 ZPO). bei einem Bestreiten mit Nichtwissen muss dies in Tatbestand aufgenommen werden: Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass … bei einem einfachen Bestreiten (dazu s.o.) muss. 3 ZPO. de.wikipedia.org Darf eine Prozesspartei nach § 138 ZPO eine gegnerische Tatsachenbehauptung mit Nichtwissen bestreiten, entfällt ihre sekundäre Darlegungslast. Hk-ZPO/Woestmann, 6. Der BGH hat das Bestreiten mit Nichtwissen entgegen der Ansicht der Vorinstanzen für unzulässig gehalten: „aa) Nach § 138 Abs. Oktober 1994 - II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2194; vom 19. 4 ZPO (vgl. B. wegen dieser Pflichtverletzung habe der Arbeitgeber ihn nie gerügt oder: er habe das konkrete Schreiben des Arbeitgebers nie bekommen), muss der Arbeitgeber Beweis für die bestrittene Behauptung anbieten. Die von der Beschwerde zitierte Rechtsprechung, wonach ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, wenn die Partei alle Erkenntnisquellen über einen in ihrem Bereich liegenden Vorgang ohne Erfolg ausgeschöpft hat (BGH, Urteil vom 10. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! de.wikipedia.org Es wird sowohl vertreten, dass der Streitgegenstand individualisierbar sein müsse, als auch, dass der Klageantrag substantiiert dargelegt werden müsse. Das Bestreiten (mit Nichtwissen) eines Regulierungsbeauftragten sowie der Verdacht einer vorsätzlichen Unfallherbeiführung Versicherungsrecht LG Berlin, Urteil vom 16.5.2017 - 45 O 466/15 (nicht rechtskräftig ; Bestreiten mit Nichtwissen durch den Haftpflichtversicherer bei Verdacht einer Unfallmanipulation. Aber auch (zulässiges) Bestreiten mit Nichtwissen hat zur Folge, dass der Beweispflichtige den vollen Beweis zu erbringen hat. Ist es unzulässig, weil das Gericht dem Bestrei­tenden die Kenntnis der Tatsache unterstellt, gilt die Behauptung als zugestanden (Zöller/ Greger, ZPO, § 138 Rn. Beweislast bei Kündigung wegen Eigenbedarf: Für eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsverurteilung genügt es, wenn der Mieter den Eigenbedarf mit Nichtwissen bestreitet. Eine das Bestreiten mit Nichtwissen grundsätzlich ausschließende Arbeitsteilung liegt aber, anders als das Berufungsgericht meint, nicht nur bezogen auf Personen vor, die im engeren Sinne in die geschäftliche Organisation der Partei eingliedert sind. Die Erklärung mit Nichtwissen wird allgemein als Bestreiten mit Nichtwissen bezeichnet, obschon es sich hierbei streng genommen nicht um ein Bestreiten sondern um die Angabe von Ungewissheit handelt. Häufig wirkt das Bestreiten mit Nichtwissen schlicht hilflos. Für den gekündigten Arbeitnehmer stellt sie einen weiteren Angriffspunkt im Prozess dar. Tatbestand. Hat man jedoch keine eigene Wahrnehmung, ist ein substantiiertes Bestreiten unmöglich, weshalb man in diesem Fall ausnahmsweise mit Nichtwissen bestreiten darf. Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf die Organe an […]. Der Vermieter muss hingegen den Vollbeweis für den behaupteten Eigenbedarf erbringen. Das Bestreiten des Eigentums des Fahrzeugführers mit Nichtwissen, ist im Verkehrsunfallprozess regelmäßig schon ausreichend. Bestreiten mit Nichtwissen genügt nicht (§ 138 Abs.4 ZPO) und verhindert nicht die Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO). 2007/25126 Das ginge allenfalls bei dem Bestreiten mit Nichtwissen, aber auch hier muss man das tun oder eben nicht. Es reicht nicht mehr aus, einfach "mit Nichtwissen" zu bestreiten. Die Darlegungslast korrespondiert ganz überwiegend mit der Beweislast. Auch hier gilt sonst § 138 Abs. 7)) - ist nach § 138 Abs. Dies habe die ArbN auch zulässigerweise mit Nichtwissen im Sinne des § 138 Abs. Entscheidung. Lange, NJW 1990, 3233, 3235). ... (normales Bestreiten auf Basis eigener Wahrnehmungsmöglichkeit oder Informationsmöglichkeit) oder er kann es mit Nichtwissen bestreiten (§ 138 Abs. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist hier als ausreichend anzusehen. Pkw gewesen ist. Mit einem Übermaß an Bestreiten sind durchaus auch Gefahren verbunden. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts) BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16, BeckRS 2017, 113924 4 ZPO kann eine Partei die Behauptung ihres Gegners mit Nichtwissen bestreiten. Januar 1994 verstorbenen Kaufmanns Werner Peter B. . 13). Unterlässt er dies, gelten die Tatsachenbehauptungen des Unterhaltsberechtigten als zugestanden (§ 138 Abs. Bestreiten mit Nichtwissen bei fehlender eigener Beweislast und Darlegungslast; Verwaltung des Mietpools; Mieteinzug Leitsatz Die Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. Sein Bestreiten, so das Gericht, wäre unzulässig. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Möglichkeit auf eine konkrete Tatsachenbehauptung beziehen muss. Ein Bestreiten mit Nichtwissen - also die Einlassung, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen des Klägers nicht zu kennen ((vgl. Ein substantiiertes Bestreiten erfordert den Vortrag von Tatsachen, die zeigen, daß der Vortrag des Gegners falsch ist. Nach § 138 II ZPO muss sich jede Partei – unabhängig von der Beweislast – über die vom Gegner behaupteten Tatsachen erklären. Aufl. § 138 IV ZPO ist allein nicht ausreichend. Die Klägerin ist die Witwe des am 4. Die Antragsgegnerin hätte den Darlegungen substanziiert unter Beweisantritt entgegentreten müssen."

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