Haseloff habe in den vergangenen Tagen zunehmend ratlos, bisweilen verzweifelt gewirkt, berichten Vertraute. Haseloff hatte den Rundfunkstaatsvertrag im Juni mit den anderen 15 Ministerpräsidenten unterschrieben – mit dem schriftlichen Zusatz, es gebe für eine Erhöhung des Beitrags im Landtag keine Mehrheit. Am Donnerstag (14.1.2021) gab es eine weitere Folge der Jugendserie "Odd Squad - Junge Agenten retten die Welt" im TV. Auch Thüringen hat dem Vertrag noch nicht zugestimmt. Auch im Adenauer-Haus fürchtet man die Vorstellung, das Superwahljahr 2021 könnte mit einer erneuten Abgrenzungsdebatte der Union gegenüber der AfD beginnen – ausgelöst durch das Verhalten eines Landesverbandes, auf den man wenig bis gar keinen Einfluss hat. Nachfragen der Oppositionsvertreter im Medienausschuss, wie eine Lösung in sieben Tagen denn aussehen könnte, blieben unbeantwortet. Drei Modelle stehen im Raum. Die CDU in Sachsen-Anhalt will diese Erhöhung nicht - und hat dafür gute Gründe. Bis 2028 wollen sie durch technische Innovation und mehr Kooperationen rund 1,2 Milliarden Euro sparen. Im Vordergrund der Regierungsarbeit stand das Management der Corona-Krise. Darf man gegen höhere Rundfunkbeiträge sein, wenn auch die AfD dagegen ist? Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild , Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa , pa/dpa/dpa-ZB, Die Mitglieder des Medienausschusses sitzen in der Kantine des Landtages, die wegen der Corona-Pandemie zum Sitzungssaal umfunktioniert worden ist, Was hinter der grünen Kampfeslust für höhere Rundfunkbeiträge steckt, „Die CDU bereitet die nächste Kooperation mit der AfD vor“, Ausgewogene Berichterstattung? Um mit Inhalten aus Podigee und anderen Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Durch die Haushaltsabgabe fließt mehr Geld ins System für die öffentlichen-rechtlichen Sender (ARD, ZDF und Deutschlandradio) als ursprünglich errechnet. Einen „massenmedialen Tunnelblick“ hätten ARD und ZDF mit ihrer Berichterstattung zur Corona-Pandemie erzeugt. Januar erhöht? Die Sitzung des Medienausschusses wird am kommenden Mittwoch um zehn Uhr fortgesetzt. Bis tief in die Nacht hinein hatte seit Dienstagvormittag bereits der Koalitionsausschuss im großen Saal der Staatskanzlei getagt, um die gegensätzlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen vorliegen, soweit der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt wurde. Das muss sich ändern, dachte sich der WDR und gründete einen neuen Instagram-Kanal mit dem wenig neutralen Namen "klimaneutral". Als die Grünen genau das verkündet hatten, zog die CDU-Fraktion dieses Entgegenkommen zunächst wieder zurück. Wird der Rundfunkbeitrag zum 1. Die Zeit wurde knapp, schließlich sollte der Medienausschuss ja am Mittwoch einen Beschluss fassen. Davon sind sie augenblicklich weit entfernt. Erzielt Reiner Haseloff (CDU) eine Einigung? Informationen zum Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nach einer Stunde lebhafter Diskussion wurde eine Einigung in diesem einzigen Tagesordnungspunkt um sieben Tage verschoben. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Ankündigungen, wonach dem Programm erhebliche Kürzungen drohen, haben sich bislang noch nicht nicht bewahrheitet. Braucht es in den Tagen sinkender Zuschauerquoten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und steigender Nutzung der Streamingdienste noch die dritten Programme, die fast ausschließlich Wiederholungen und Billigproduktionen ausstrahlen? Zu 2013 erfolgte die Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, der von jedem Inhaber einer Wohnung zu entrichten ist, auch von solchen, die den Rundfunk nicht nutzen. Sie löste damit nicht nur eine Koalitionskrise aus, sondern auch den besagten Hau-drauf-Mechanismus. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Merkblatt Befreiung und Ermäßigung. Januar auf 18,36 Euro steigen. Die WELT kann so witzig sein, hätte ich nicht gedacht, darauf einen ☕️ 藍 Das tun die Politiker schon lange , den Medien vorschreiben was se zu bringen haben , und das Volk lässt sich einlullen und glaubt alles ARD und ZDF sind mit Zwangsabgaben finanzierte Propagandasender von Rot-Grün und der Merkel-CDU. Kurze konterte, als Vertreter der Opposition habe man gut reden; es gehe in dem Konflikt schließlich um „sehr, sehr viel“. Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass der monatlich pro Haushalt fällige Rundfunkbeitrag steigen soll - von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 festgelegt. Grüne und Sozialdemokraten drangen darauf, diese Entscheidung zu verschieben, weil man sich ja nicht einig sei. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Mehr Informationen dazu finden Sie. Im Koalitionsausschuss warnte der Ministerpräsident eindringlich vor einem „Schlamassel“, in das die CDU geraten würde, wenn sie die Beitragserhöhung gemeinsam mit der AfD ablehnen würde. Die Fragen zu Lasten von ARD und ZDF zu beantworten, mag stören, mit der politischen Ausrichtung derjenigen, die sie stellen, haben sie nichts zu tun. Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Karlsruhe/Mainz (dpa) – Nach dem ZDF will auch die ARD gegen die Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrages klagen. Das bedeutet: Mit der Union in Sachsen-Anhalt ist keine Beitragserhöhung zu machen. Dieses Szenario bewegt auch die Berliner Politik. Zerbricht Sachsen-Anhalts Koalition am Streit um den Rundfunkbeitrag? Dass der Medienausschuss die Abstimmung dennoch mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD verschob, ist deshalb ein kleines Wunder. Doch dieser offene Widerspruch wurde über Monate nicht aufgelöst. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Haseloff und Stahlknecht wollen ein Platzen der Koalition unbedingt vermeiden; zumal mitten in der Pandemie. Im Clinch über ARD und ZDF: Der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze (l.), und Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Im Lockdown will kaum mehr jemand über neue Ökosteuern und teure E-Autos reden. In Magdeburg war in diesem Zusammenhang die Rede von „intensiver Einzelbeatmung“. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/221603918. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. In der nächsten Woche könnte der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg eine … Lesezeit: 2 min 23.12.2020 17:15. Die Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren, eine parteiunabhängige Institution, solle dann eine neue Berechnung für Sachsen-Anhalt durchführen. Streit um Rundfunkbeitrag: So haben die Gerichte bisher entschieden Großbritannien Jeder Haushalt muss einen Festbetrag im Monat für die British Broadcasting Corporation (BBC) zahlen. Die Christdemokraten wollen die Erhöhung auf jeden Fall verhindern. Frau Baumert ist laut einem Bericht von „Welt Online“ der erste Mensch, der hinter Gitter muss, weil er/sie sich weigert, die Rundfunkgebühr zu bezahlen. Nach WELT-Informationen fanden in der Nacht und am Morgen noch eindringliche Diskussionen zwischen der CDU-Führung um Ministerpräsident Haseloff und den Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht einerseits sowie einzelnen CDU-Landtagsabgeordneten andererseits statt. Bis zum 9. Die WELT … Das CDU-Argument: In den Zeiten der Corona-Pandemie seien die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erheblich gestiegen, die wirtschaftlichen Unsicherheiten groß. Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht am Samstag für Empörung gesorgt. Dass der Frontalangriff auf den Rundfunkbeitrag gerade jetzt kommt, hat nicht nur damit zu tun, dass der Funk-Beitrag aktuell ist und das Thema Polizeigewalt verhandelt. Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass der monatlich pro Haushalt fällige Rundfunkbeitrag steigen soll - von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. dpa / Arno Burgi Eine WG muss einen Verantwortlichen für die Überweisung des Rundfunkbeitrages finden. Mittwoch, 09.09.2015, 19:34 Der Rundfunkbeitrag in einer WG ist keine leichte Sache. Wer vertraut, blickt positiver auf die Welt, heißt es. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Beitragserhöhung seit langer Zeit strikt ab. Die Öffentlichrechtlichen sollten anfangen zu sparen und sich dem Wettbewerb gegen die Streaminganbieter stellen. Dass der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien gegen Ende des Jahres so eskaliert und es inzwischen nicht nur um 86 Cent pro Monat, sondern die Zukunft der Landesregierung geht, ist das Ergebnis ungelöster und lange schwelender Konflikte. Regional, national und international: Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten für Sie von überall auf der Welt kritisch und investigativ. Sachsen-Anhalt hat dies verhindert. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Deshalb haben die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in der BRD steigen soll. „Links“ und „rechts“ sind hier nichts anderes als Kategorien der Gesäßgeografie. Bei Anliegen, die Ihr Beitragskonto betreffen, benötigt der Beitragsservice immer Ihre Beitragsnummer. In Deutschland herrscht die Unart, aus fast jeder moralischen und politischen Debatte eine Probe aufs Exempel antifaschistischer Gesinnung zu machen. Darf es weiter möglich sein, dass einzelne Rundfunkanstalten mit staatlichen Mitteln ins Internet drängen, dort zu Nachrichtenportalen werden und die Zeitungen aus dem Markt vertreiben? Eher sollte gelten, was der Schriftsteller und Ex-Kommunist Arthur Koestler schrieb: „Die Sorge, sich in schlechter Gesellschaft zu befinden, ist kein Ausdruck politischer Reinheit, sondern ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins.“. Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/221648490. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr. Auch Kurze signalisierte Bereitschaft, sich mit „konstruktiven Vorschlägen“ befassen zu wollen. Der Vertreter der Linken erklärte in Richtung Koalitionsparteien, es sprenge seine „Vorstellungskraft, wie Sie das hinbekommen wollen“.
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